Köhler stoppt EU-Vertrag

Laut Angaben der SZ Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifizierungs-Urkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterschreiben. Damit folgt er einer Bitte der Karlsruher Richter.

Der EU-Reformvertrag liegt in Deutschland vorerst auf Eis: Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des deutschen Zustimmungsgesetzes nicht unterzeichnen. Das teilte das Bundespräsidialamt an diesem Montag mit.